Grundsätzlich finde ich die Idee des Bedingungslosen Grundeinkommens (BGE) eine interessante und vielschichtig wirkmächtige Idee. Aktuell werden verschiedene Modelle diskutiert wie z.B. das “Ulmer Modell” oder ein Modell der von Götz Werner gegründeten “Initiative Unternimm die Zukunft”.
Auf die Idee des BGE werden viele, jedoch durchaus berechtigte, Hoffnungen und Wünsche projiziert. Diese sind z.B. eine freiere Gesellschaft die ihren Individuen die Selbstverwirklichung erleichtert und der Wegfall der Stigmatisierung Arbeitsloser. Ob ein BGE in der Lage wäre, sämtliche Hoffnungen und Wünsche zu erfüllen darf sicherlich stark bezweifelt werden.
Während viele Fragen bei sämtlichen BGE-Modellen offen sind ist das einzige wirklich sichere, dass die Folgen unkalkulierbar und unklar sind. Ob und für wen es positive und für wen es negative Folgen hat vermag niemand so recht zu sagen.
Eine der offenen Fragen ist die Finanzierung. Ein BGE von mtl. EUR 1.000 würde den Staat ca. EUR 1.000.000.000 p.a. zusätzlich Kosten (siehe mein Blogpost “Finanzspiele zum Bedingungslosen Grundeinkommen”). Die Gesamtsteuereinnahmen betragen derzeit deutlich weniger als 1/3 davon. Die Lösung ist so klar wie einfach: Massive Steuererhöhungen im mittleren dreistelligen Prozentbereich.
Für die deutsche Gesellschaft ist Sicherheit ein existenzieller Grundwert. Es herrscht eine große Angst vor Veränderung. Somit lässt sich das deutsche Volk als im Kern konservativ beschreiben. Die Stärke des Konservatismus in Deutschland lässt sich jedoch nicht gleichsetzen mit den Stimmenanteilen einer bestimmten Partei, die den Begriff sich zu eigen macht. Letztendlich muss um jede tiefgreifende Veränderung lange gerungen und diskutiert werden.
Die erfolgreiche Gestaltung der beiden zentralen Herausforderungen unserer Zeit, des Klimawandel und der demographische Entwicklung, wird die Veränderungsbereitschaft der Deutschen fordern. Um eine erfolgreiche Zukunft Deutschland zu garantieren darf sie allerdings auch nicht überfordert werden - Veränderungen und Reformen benötigen immer Rückhalt von einer Mehrheit der Bevölkerung.
Konkret bedeutet dies: Zu diesen zwei wirkmächtige Herausforderungen eine dritte tiefgreifende Transformation hinzuzufügen könnte zu viel sein.
Einige Argumente des Pro-BGE Lagers sind faktisch schwer zu beweisen. Arbeitslosigkeit sei systemimmanent und werde durch eine fortschreitende Automatisierung stetig ansteigen. Somit müssten Alternativen zur Erwerbsarbeit gefunden werden. In der Realität wird jedoch derzeit von einem Fachkräftemangel und von einer in einigen Jahren möglichen Vollbeschäftigung gesprochen.
Die erfolgreiche Leitlinie der Arbeitsmarktpolitik des Fordern und Fördern wird auf letzteres beschränkt. Anreize fehlen und das Einrichten unter den Fittichen von Vater Staat wird zunehmend attraktiver.
Der Leistungsgedanke wird durch ein BGE weiter malträtiert - mit verheerenden Folgen für die Gesellschaft. Wachstum und Wohlstand, mit allen seinen positiven Nebenwirkungen, lässt sich nur durch tägliche Anstrengung, Arbeit und Leistung für die Zukunft sichern. Alles war der Staat an sozialen Wohltaten verteilt (auch ein mögliches BGE) muss täglich in einer globalisierten Wirtschaft erarbeitet werden.
Die Einführung eines BGE wäre der Abschied Deutschlands von der Globalisierung mit sehr negativen Folgen. Die Zeiten nationaler Alleingänge sind seit mehreren Jahrzehnten vorbei. Im Endeffekt bleibt das BGE eine gute Idee, die in der Realtität m.E. leider nicht funktioniert.
Da kritisieren alleine nicht hilft möchte ich auf eine Alternative aufmerksam machen: Das liberale Bürgergeld der Stiftung für die Freiheit (Link zu Youtube Video). Es bietet einen Bürokratieabbau und ist dem Grundsätz des wichtigen “Fordern und Fördern” verpflichtet.
